Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA

für das Ersatzgeschäft (Neureifen, Runderneuerung und Ankauf von Karkassen)

 

Deutschland (Stand:November 2016)

 

I. Allgemeines

 

Unsere Geschäftsbedingungen, die allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung, Inanspruchna hme des Karkassmanagementservice jeglicher Art, Verwendung des entsprechenden elektronischen Verfahrens oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Ergänzende, entgegenstehende oder anders lautende Bedingungen des Käufers (mit uns in laufender Geschäftsbezie hung stehende Händler) gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen; sie gelten nur, wenn und soweit sie imEinzelfall von uns schriftlich anerkannt werden.

 

II. Produkte

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Ersatzgeschäft der Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA gelten für alle zur Michelin-Gruppe  gehörenden Marken von:

- Neureifen, insbesondere MICHELIN, BFGoodrich®, KLEBER, KORMORAN, RIKEN, TAURUS, ORIUM, TIGAR und

-runderneuerten Reifen, insbesondere MICHELIN Remix und LAURENT® retread.

 

 

III. Runderneuerung

 

Folgende Arten werden unterschieden

 

1.Kundeneigen (Nomi): Der Käufer reicht eine runderneuerungsfähige Karkasse zur Durchführung einer Runderneuerung in den in der jew eils aktuellen KB-Liste genannten Möglichkeiten ein. Die zur Wahl stehenden Produktmöglichkeiten und Marken richten sich nach Dimension und Profil der eingeschickten Karkasse.

Das tagesaktuelle Runderneuerungsprogramm ist über das Michelin Service Center abrufbar. Nach Durchführung der Runderneuerung erhält der Käufer den runderneuerten Reifen auf der von ihm eingeschickten Karkasse.

 

2.Karkassbank: Der Käufer kann Karkassen auf ein Karkassbankkonto einzahlen und bei Bedarf einen runderneuerten Reifen hiervon abrufen. Zur Kontoeröffnung und der Abwicklung schließt der

Käufer einen separaten Karkassbankvertrag mit uns ab.

 

3.Umtausch: Der Käufer reicht eine runderneuerungsfähige Karkasse zur Verwendung für die Runderneuerung ein und bestellt hierfür im Gegenzug einen runderneuerten Reifen. Diesen erhält er nach Prüfung und Feststellen der Tauglichkeit der eingereichten Karkasse. Das Profil des runderneuerten Reifens wählt der Käufer unter Berücksichtigung der Dimension und des Profils der eingeschick ten Karkasse auf Basis der jew eils aktuellen KB-Liste. Die zur Wahl stehenden Produktmöglichkeiten und Marken richten sich nach Dimension und Profil der eingeschickten Karkasse. Das tagesaktuelle Runderneuerungsprogramm ist über das Michelin Service Center

abrufbar.

 

4. Runderneuerung inklusive Karkasse: Wir bieten dem Käufer einen runderneuerten Reifen inklusive Karkasse

auf Basis der jeweils aktuellen KB-Liste zum Kauf an.

 

5.Ankauf von Karkassen: Der Händler bietet uns runderneuerungsfähige Karkassen zu den Preisen und Bedingungen unserer jew eils aktuellen Ankaufspreislisten zum Ankauf an. Für den Fall, dass die Verbringung oder Verwertung der Karkassen nicht in der vorges ehenen Weise abgeschlossen werden kann oder dass die Verbringung oder Verwertung als illegale Verbringung durchgeführt wurde, verpflichten sich der Händler und wir, die Karkassen zurückzunehmen oder deren Verwertung auf and

ere Weise sicherzustellen, und erforderlichenfalls in der Zwischenzeit für die Lagerung zu sorgen. Nehmen wir die Bestellung an, werden Karkassen durch uns oder durch einen von uns beauftragten Spediteur beim K

äufer bzw. Händler abgeholt. Das Verladen der Lieferfahrzeuge obliegt uns. Kosten und Gefahr des Transportes tragen wir. Mit Abholung bei unserem Käufer bzw. Händler

oder dessen Kunden geht das Eigentum an den Karkassen auf uns über. Sollte der

Käufer bzw. Händler nicht Eigentümer der Karkassen sein, so stellt er sicher, dass der Eigentümer mit dem Eigentumsübergang auf Michelin durch Abholen der Karkassen einve rstanden ist. Die Karkassen werden bei Eingang bei uns geprüft. Karkassen, die bei der Eingangsprüfung die Klassifizierung „nicht runderneueru ngsf

ähig“ erhalten und nicht auf Wunsch des Käufer bzw. Händleran ihn auf eigen e Kosten zurückgehen oder die bei der Runderneuerung zerstört werden und die Zerstörung lag in der Beschaffenheit der Karkasse begründet, werden direkt einer geeigneten Entsorgung zugeführt. Die Auswahl eines rechtskonformen und geeigneten Entsorgungsverfahrens obliegt uns. Die uns durch die betroffenen Karkassen entsta ndenen Kosten für Eingangsprüfung, Transport und Entsorgung, welche im Regelfall kostenpflichtig ist, trägt der Käufer bzw. Händler

im Rahmen einer Pauschalegemäß der jeweils aktuellen Preisliste. Werden die Karkassen bei der Werksrunderneuerung zerstört und war die Zerstörung nicht in der Beschaffenheit der Karkasse begründet, erhält der Käufer nach unse rer Wahl eine Ersatzkarkasse. Der Käufer wird über die Schadensbeschreibung durch einen Karkassen

-Prüfbericht entsprechend informiert.

 

IV.Preise und Lieferung der Produkte

 

1.Lieferung und Berechnung bzw. die Gutschrift i m Falle der Annahme des Ankaufs von Karkassen erfolgen zu den am Tage des Versandes oder der Abholung gültigen Gesamtpreisen (Listenpreis und Mehr wertsteuer) und Bedingungen.

 

2. Wir behalten uns die Anpassung unserer Preise vor. Beträgt die Lieferzeit ab Bestellung weniger als vier Monate und tritt in dieser Zeit eine Preiserhöhung ein, ist der Käufer zum Rücktritt von seiner Bestellung berechtigt. Der Rücktritt ist uns unverzüglich nac h Bekann t- gabe der Preiserhöhung und vor Lieferung schriftlich mitzuteilen.

 

3 . In unserem Mic helin - Service - Center eingehende Bestellungen des Käufers werden nur hinsichtlich Typ und Menge der bestellten Ware geprüft und bearbeitet. Preis - und Konditionsangaben sowie Lieferzeitpunkt und - menge in der Bestellung sind nicht Gegenstand uns e- rer Bestäti gung.

 

4 . Wir liefern frei Haus an den Käufer. Das Entladen der Lieferfahrzeuge obliegt dem Käufer; die Entladung hat zu dem mit ihm ve reinba r- ten Entladungstermin zu erfolgen. Ist ein solcher Termin nicht vereinbart, hat der Käufer das Fahrzeug umgehend zu entladen. Wird im Einzelfall beschleunigte Versendung verlangt, trägt der Käufer die Mehrkosten. Eine Vergütung für Selbstabho lung wird nicht ge währt.

Die Gefahr geht bei Übergabe auf den Käufer über.

 

Ist eine Holschuld vereinbart, geht die Gefahr in jenem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem der Lieferant den Lieferge genstand dem Käufer zur Abnahme bereitstellt.

Ist ein Versendungskauf vereinbart, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an die mit der Versendung beauftragte Person auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die aus der Sphäre des Käufers stammen, geht die Gefahr vom T a- ge der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

 

Für die Untersuchungs - und Rügepflicht des Käufers gilt § 377 HGB. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Ablieferung auf etwaige Mängel (insbesondere auf Abweichungen von der bestellten Menge oder dem bestellten Typ bzw. Verschmutzungen) zu untersuchen . Offene Mängel sind zur Wahrung der Recht e des Käufers unverzüglich gegenüber dem Fahrer anzuzeigen (schriftlicher Vermerk auf dem Transportdokument) und uns innerhalb von drei Werktagen ab Ablieferung mitzuteilen. Kann ein Mangel trotz ordnungs gemäßer Untersuchung nicht festgestellt werden (so genannter versteckter Mangel), so ist er innerhalb von drei Werktagen nach Entdeckung ge l tend zu machen. Anderenfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

 

5 . Liefertermine sind grundsätzlich nicht vereinbart , sondern stellen lediglich eine unverbindliche Vorausschau dar. Wird im Einzelfall eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen übernommen, so bedarf dies zur Wirksamkeit der Schriftform . Auch dann wird diese nur un ter der Voraussetzung un gestörten Fabrikationsgan ges und un ge stör ter normaler Transportmöglichkeiten übernommen. Die Fol gen hö herer Gewalt (z. B. Feuer, Explosion, Über schwem mun gen), be hörd liche Maßnahmen und an dere unvorhergesehene Um stän de (z. B. Streiks, Aussperr un gen) bei uns und bei den Lie fe ran ten der für un sere Erzeugnisse erforderlichen Materialien ent bin - den uns von der Pflicht zur rechtzeitigen Liefe rung und ge ben uns au ßerdem das Recht, weitere Lieferungen ohne Nachliefe - rungsverpflichtung ein zu stellen.

 

6 . Die Rückgabe verkaufter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. So fern wir ausnahmsweise Ware zurücknehmen, wird der am Tage der Rücknahme für den Käufer gültige Nettoeinstandspreis gut ge schrie ben. Liegt der Net to preis des Tages der Lieferung unter dem Net topreis am Tage der Rück nah me, so wird der am Liefer tag gül ti ge Nettopreis gutgeschrieben.

 

7 . Wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Käu fers, die Lei stung oder der Antrag auf Abgabe der ei des - stat tli chen Versicherung, eintretende Zah lungs schwie rigkeiten oder ein im Zusam menhang mit Zah lungs schwie rigkeiten etwa eintr e- tender Wechsel der Fir meninha ber ent bin den uns von der Erfüllung etwa laufender Lieferaufträge und be rech tigen uns zur s o fortigen Liefereinstellung, es sei denn, der Käu fer lei ste t Zug - um - Zug - Zahlung. Selbiges gilt sofern es sich nicht um eine Vereinbarung über for t- laufende Lieferung von Ware handelt auch bei der Anmeldung eines Insolvenzverfahrens.

 

8 . Wir behalten uns das Recht vor, Produkte mit der Möglichkeit einer militärischen Nutzung nicht an Abnehmer zu verkaufen, die ihren Sitz in Ländern haben, über die von der UNO (Vereinte Nationen), dem Europäischen Rat oder der OSZE (Organisation für Sicherh eit und Zusammen arbeit in Europa) ein Handelsembargo verhängt worden ist, oder die diese Produkte möglicherweise an Dritte (insb e- sondere an Endnutzer / Händler) weiterverkaufen, die in solchen Ländern tätig sind.

In den Fällen, in denen wir den dringenden Verdacht haben, dass das Risiko des Weiterverkaufs dieser Produkte an die genannten Dritte besteht, behalten wir uns das Recht vor, von dem Abnehmer einen Identitätsnachweis über dessen Kunden oder die Vorlage e i- ner Rechnung zu verlangen, um uns vom Bestimmungsort der ge nannten Produkte zu überzeugen. Listen der Produkte mit der Mö g- lichkeit einer militärischen Nutzung sowie der Länder, über die ein Handelsembargo verhängt worden ist, sind einsehbar unter

ht tp://www.bafa.de/ausfuhrkontrolle/de/index.html

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V . Zahlung

1. Unsere Rechnungen und Gutschriften sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, sofern auf der Rechnung bzw. Gutschrift oder im Vertrag nichts Abweichendes dazu angegeben ist. Bei Verzug des Käufers werden sämtliche offenen Forderungen, unabhängig von Zahlungszielen, zur sofortigen Zahlung fällig. Eine Verzinsung von Voraus - und Akontozahlungen findet nicht statt.

 

2. Ist Zahlung per Lastschrift oder im SEPA - Lastschriftverfa hren vereinbart , wird entsprechend dem erteilten Mandat im Lastschrift - oder im SEPA - Lastschriftverfahren der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag von dem Bankkonto des Käufers abgebucht. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass wir ihn spätestens 5 Werktage vor Abbuchung durch eine Vorankündigung über den Zahlbetrag sowie über das Abbuchungs datum informieren. Durch die Vorankündigung ist es dem Käufer möglich, für die entsprechende Deckung auf seinem zuvor angegebenen Konto zu sorgen.

 

3. Einwendungen des Käufers gegen die Rechnung oder den Rechnungsbetrag (z. B. wegen ausgebliebener oder unvollständiger Lief e- rung) sind innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schri ftlich bei der Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA, Postfach 21 09 51, 76159 Karlsruhe, anzuzeigen (Eingang der Reklamation). Nach vorbehaltsloser Zahlung oder Fristablauf ohne schriftli che Anzeige ist der Käufer mit Einwendungen gegen die Rechnung ausgesch lossen.

 

4 . Die fälligen Forderungen sind ab Eintritt der Fälligkeit unter Bezug auf das Fälligkeitsdatum gem. Ziffer 1 gem. § 288 Abs. 2 BGB, de r- zeit mit 9 Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus dem Bruttoendbet rag der fälligen Rechnung zu verzinsen. Unbe rührt da von bleibt unser Recht, Schaden s ersatz wegen Verzugs geltend zu ma chen.

 

5 . Die Annahme von Schecks behalten wir uns grund sätz lich vor, vordatierte Schecks nehmen wir nicht an. Schecks gel ten nur da nn als Bar zah lung, wenn sie uns inner halb der Zah lungsfristen vorliegen. Schecks wer den nur unter Vorbehalt des rich ti gen Eingangs des vo l- len Be tra ges gutge bracht. E ntstandene Kosten zu züglich der entsprechenden Mehrwertsteuer gehen zu La sten d es Käufers. Für richt i- ges Vor zeigen und Bei bringen von Protesten über nehmen wir keine Gewähr.

 

6 . Wir behalten uns vor, von Fall zu Fall für unsere Lieferungen die Erteilung einer Einzugsermächtigung (Ziff. 2 ) , Vor aus zah lung, Nac h- nahme oder Barzahlung zu verlangen.

 

7 . Wir behalten uns vor, nur innerhalb eines von uns definierten Kreditlimits zu liefern. Die Aufhebung der Kreditgewährung – auch inne r- halb der Zahlungsfristen – bleibt uns dann vorbehalten, wenn Gründe die Besorgnis rechtfertig en, dass unsere Forderungen oder S i- cherungsrechte gefährdet sind. Wir sind auch berechtigt, jederzeit eine nach unserem Ermessen ausrei chende Sicherstellung zu verlangen. Erfolgt die Sicherung auf unser Ersuchen hin nicht fristgemäß, so wird unsere Forder ung sofort fällig.

 

8 . Der Käufer kann nur auf der Grundlage von uns anerkannter , unbestrittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftiger fälliger Gegena n- sprüche Zahlungen zurückhal ten oder Auf rech nung erklären.

 

9 . Ein Anspruch auf Auszahlung oder Verrechnung von Umsatzboni oder sonstigen Prämien und Konditionsbestandteilen ent steht frühe s- tens sechs Wochen nach Ablauf des entsprechenden Bezugszeitraums. Er besteht insbesondere erst dann, wenn alle fälligen Ford e- rungen vom Käufer beglichen wurden.

 

V I . Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Wa ren vor, bis alle, auch bedingt und künftig, entstehen den For de - run gen gegen über dem Käufer aus der Geschäftsverbindung er füllt sind. Gleic hes gilt, so lan ge wir Dritten gegenüber als Sicherung s- geber im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen.

 

2. Im Falle der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes sind wir unbe scha det der Zahlungsverpflichtung des Käufers be rech tigt, die zurüc kge nom mene Ware

 

a) zum Marktpreis (= erzielbarer Wiederverkaufserlös) oder

b) entsprechend obiger Ziffer IV . 6 . unter Abzug der Wertminderung gut zuschreiben.

 

In allen Fällen sind wir berechtigt, unsere Rücknahmekosten in Hö he von 10 % des gutgeschriebenen Betrages von der Gut schrift ab - zuset zen. Dem Käu fer bleibt der Nachweis tatsächlich geringerer Wert minderung und gerin ge rer Rücknahme kosten unbenommen.

 

3. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit von uns nicht ge lie fer ten Erzeugnissen wird zum Zwecke der Be weis er leichte rung unser Mit ei gentumsanteil an den im Besitz des Käu fers befindlichen Er zeug nissen gem. §§ 947, 948 BGB in der Weise festgestellt, dass die Zu gän ge unserer Erzeugnis se in nerhalb der letzten 6 Monate vor Gel tend ma chung unserer Vor be - haltsrechte wertmäßig ins Verhältnis zu im glei chen Zeit raum von dritter Seite gelieferten Erzeugnissen ge setzt werden. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines ander en Miteigen tumsanteils un be nom men.

 

4. Der Käufer hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere ge gen Feu er und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Ver si - che rung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadens fall wer den bereits jetz t in Höhe des Wiederbe schaffungswertes an uns ab getre ten. Der Käufer hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu un ter richten.

 

5. Der Käufer tritt bis zur vollen Tilgung aller seiner Verbindlichkeiten im Sin ne der Ziffer V I .1. die ihm aus der W eiterveräuße rung der Vor - be halts ware er wach senden Forderungen gegen seine Ab nehmer mit al len Nebenrechten in vol lem Umfang bereits jetzt an uns ab. Der Käu fer enthält sich aller Hand lun gen, die die verein barte Vor aus ab tretung be einträchtig en könnten, ins be son dere der Ver ein ba rung der Unab tret barkeit der ihm aus der Wei ter ver äu ße rung entstehenden For de run gen sowie der Aufnahme der Forderungen in ein mit seinen Ab nehmern bestehendes Konto korrentverhältnis. Entsteht den noch ein Kontokorrentver hältnis, so gilt die Kontokor rentforderung in der Hö he an uns abgetreten, die den in das Konto korrentverhältnis auf ge nom me nen Forderun gen aus Wei ter ver äu ße rung von durch uns ge lieferten Er zeugnissen ent spricht. Das Glei che gilt nach er folgter Saldierung für den an Stelle der Kon to kor rent for de rung tre ten den Saldo.

 

6. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer mit anderen, nicht uns gehörenden Waren oder zusammen mit Leistungen in Rech - nung gestellt wird, gil t die Abtretung der Kaufpreisforderung gem. Ziffer VI .5. in Höhe des vom Käufer seinem Ab nehmer für die Vorbe - halts wa re berechneten Betrages inkl. Mehrwertsteuer als verein bart; ist der Einzelpreis unserer Vor be halts wa re in dieser Rech nung nicht g e son dert aufgeführt, so gilt die Abtretung in Hö he des von uns dem Käu fer zum Zeitpunkt der Lieferung an seinen Ab neh mer be - rechne ten Preises.

 

Erbringt der Käufer im Zusammenhang mit dem Verkauf der Vorbe haltsware eine damit verbundene Leistung, w ie z. B. Mon tage, Aus - wuchten o. Ä., und werden auf der Rechnung die Vorbehaltsware und die Leistung nicht getrennt auf geführt, also der Rechnungswert nur als Gesamtpreis ausgewiesen, so gilt die gesamte Forderung als an uns abgetreten.

 

7. Der Käufer ist z ur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vor be haltsware nur unter der Voraussetzung berech tigt und er - mäch tigt, dass die oben bezeichneten Forderungen auf uns über ge hen und in seinen Rech nungs kopien, Liefer scheinen oder son sti gen Un te rlagen der Name unseres Fab rikates aufgeführt wird.

 

8. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterver äu ßerung trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einzie hungs be fugnis bleibt hiervon un berührt. Die Ermächtigung zum Einzug von Forderu ngen kann von uns widerrufen werden, wenn die in VI . 10. und 11. genannten Voraussetzungen vorliegen.

 

Bei Vorliegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers, wie in IV . 7 beschrieben, erlischt die Befugnis des Käufers zur Weiter veräußerung der Eigen tumsvorbehalts ware und zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen. Der Käufer hat in diesem Falle unse ren Beauftrag ten zu ges tatten, sämtliche Maß nahmen in seinem Be trieb zu tref fen, die uns zur Wahrung und Gel tendmachung unserer Rechte aus dem Ei gentumsvorbe halt an ge messen und erforderlich erscheinen.

 

9. Will ein Käufer Außenstände, die ganz oder teilweise aus der Veräu ße rung unserer Ware resultieren, an einen Dritten im Wege des Factoring oder jeder anderen Form des Forderungskaufs (im Folgenden nur noch „Factoring“) ver kau fen oder abtreten, so ist der Kä u- fer verpflich tet, dies uns vorher mitzutei len und unsere Zustimmung einzuholen.

 

Der Käufer überträgt u ns schon jetzt in der Höhe unseres jeweiligen Sal dos For derungen, die ihm aus dem Factoring - Ge schäft gegen den Factor zuste hen.

 

Besteht Besorgnis, dass unsere Forderungen bzw. Sicherungsrechte be ein trächtigt oder gefährdet sind, so können wir den Fa ctor je - der zeit über die sich aus diesem Abschnitt ergebenden Siche rungsrech te in for mieren und Lei stung an uns verlangen. Erfolgt ein Ve r- kauf oder eine Abtretung der Forderungen ohne unsere Zustimmung, hat uns der Käufer den daraus entstehenden Scha den zu ersetzen.

 

Sollten in einem solchen Fall Unsicherheiten über unsere Berechti gung be ste hen, so verpflichtet sich der Käufer, bis zur Klä rung den Factor anzuwei sen, auszuzahlende Beträge in der Höhe unse res Saldos auf ein von uns be nanntes Treu handkonto einzuzahlen oder dort zu hinterlegen.

Die vorgenannten Bestimmungen gelten sowohl für das so genannte echte Fac toring – der Factor trägt das Bonitätsrisiko – als auch für das unechte Fac toring, bei dem das Ausfallrisiko beim Verkäufer der Forde rungen ver bleibt.

 

10. Bei Zahlungsverzug oder wenn sonstige Gründe die Besorgnis recht fertigen, dass unsere Vorbehaltsrechte gefährdet sind, kön nen wir die in diesem Ab schnitt genannten Sicherungsrechte geltend ma chen. In diesem Falle ist der Käu fer ver pflich tet, die zur Gel tend ma - chung die ser Rechte erforderlichen Aus künfte zu geben und uns die not wendi gen Unterlagen, insbesondere Lie fer scheine, Rech nun - gen, La gerbe standslisten etc., auszuhändigen.

 

11. Von einer Pfändung oder jeder anderweitig en Beeinträchtigung un se rer Ei gen tumsvorbehalts - bzw. Sicherungsrechte durch Dritte hat uns der Käufer un verzüglich Mitteilung zu machen und diese Rechte so wohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu be stä tigen.

Eine Ver pfändung oder Si ch e rungs übereignung bzw. - über tragung dieser Rech te ist dem Käufer unter sagt.

 

12. Bei Zahlungsverzug oder wenn sonstige Gründe die Besorgnis rechtfertigen, dass unsere Vorbehalts - und Sicherungsrechte gefährdet sind, ist der Käufer auf unser Verlangen ver pflichtet, die oben unter VI .5. bezeichnete Abtretung seinen Abneh mern anzuzeigen.

 

13. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten (bezüglich Eigentumsvorbehaltsrechten ist der Rech nungswert der Vorb e- haltsware maßgeblich) un se re For derungen insgesamt nach haltig um mehr als 20 %, so sind wir auf Ver lan gen des Käufers zur Fre i- gabe von Si che run gen nach unserer Wahl verpflichtet.

 

V II . Gewährleistung

 

Der Käufer hat unsere Empfehlungen bezüglich Lage rung, Reifenauswahl, Monta ge, Aufpumpen, Luftdruck, Verwendung / Einsatzb e- schränkungen, Kontrolle, Reparaturen o. Ä. sowie der Wartung der Reifen einzuhalten. Der Käufer informiert seine Kunden über unsere Empfehlungen. Seinen Kunden, die nicht Endverbraucher sind, hat er diese Informa tionspflichten weiterzugeben.

 

Der Käufer verpflichtet sich, MICHELIN Remix und LAURENT® retread Reifen nur als solche bezeichnet zu verkaufen, insbesondere nicht als Neureifen zu verkaufen. Er wird seinen Kunden genaue Beschaffenheit und technische Details dieser Waren erläutern.

 

Der Käufer hat seine Mitarbeiter im Umgang mit unseren Produkten zu schulen. Er stellt sicher, dass Reparaturen (z. B. von Re ifenschäden oder bei Schweiß arbeiten am Rad) nur nach Demontage der Rad - Reifen - Einheit durchge führt w erden.

 

Detaillierte Informationen hierzu finden sich in unseren technischen Dokumen tationen oder im Internet unter www.michelintransport.com.

 

Für die von uns gelieferte Ware übernehmen wir Gewähr nur nach den folgenden Bestimmungen.

 

A. Reifen, Schläuch e oder andere Erzeugnisse

 

1. An Stelle eines mit einem nicht unerheblichen Mangel behafteten Rei fens oder Schlauchs wird umtauschweise Ersatz zu dem am Tage der Ersatzlieferung für den Käufer gültigen Preis zuzüglich Mehrwertsteuer geliefert. Wir behalten u ns bei Geschäften mit Unterne h- mern eine angemessene Anrechnung des Gebrauchsvorteils unter Berücksichtigung der vorhandenen Restprofiltiefe vor. Erzeugniss e, für die eine Ersatzleistung gewährt worden ist, gehen in unser Eigentum über.

 

Sofern nach unserer Entscheidung Mängel durch Instandsetzung ord nungs ge mäß beseitigt werden können, behalten wir uns diese statt Ersatzlieferung vor.

 

Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Her absetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 

Alle Lieferungen von Reifen erfolgen unter der auflösenden Bedin gung, dass bei Verwendung eines solchen Reifens für G ewährleis t- zungs e zwecke der Lieferver trag be züglich dieses Reifens aufgehoben wird. Mit Eintritt dieser Bedingung , d. h., sobald der Händler e i- nen Er satz reifen seinem Lager entnimmt, um ihn für Gewährleistungs zwecke zu ver wenden, wird der Liefervertrag hin sichtlich dieses Rei fens rück gän gig gemacht. In einzelnen Fällen, in denen eine Gewährlei stungs ver pflic htung verneint wird, gilt die auflösende Bedi n- gung hin sicht lich des in diesem Einzelfall verwendeten Reifens als von An fang an nicht einge tre ten.

 

Die von uns verwendeten Größenangaben, technischen Anga ben (z. B. Ma ße) und werblichen Aussagen sind k eine Garantien für z u- gesicherte Eigenschaften.

 

2. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bzw. von uns zu ver tre tend e Mängel liegen nicht vor, wenn

 

a) die Reifen von anderen als von uns repariert, runderneuert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurd en;

 

b) die Beschädigung auf unsachgemäße Behandlung, auf selbst oder von Dritten un sachgemäß vor genom mene Profiländerungen, Einkerbungen usw. oder auf Unfall zurückzufüh ren ist;

 

c) bei Reifen der notwendige bzw. der von uns in der neuesten Fas sung u nserer technischen Unterlagen jeweils vorge schriebene Luftdruck nicht einge halten wurde;

 

d) der Reifen einer übermäßigen, vorschriftswidrigen Beanspru chung ausgesetzt war, wie beispielsweise durch Überschrei ten der für jede ein zelne Rei fengröße zulä ssigen Belastung und der dazu jeweils zugeord neten Fahrgeschwindigkeit;

 

e) der Reifen durch unrichtige Radstellung schadhaft wurde oder durch ande re Störungen im Radlauf (z. B. dynamische Un wucht) in seiner Leistung beeinträchtigt wurde;

 

f) das Schadhaftwerden des Reifens auf nicht lehrenhaltige, defek te oder rostige Felgen zurückzuführen ist oder der Reifen auf ei ne andere als auf die laut den jeweils maßgeblichen technischen Daten vorge schriebene Felge aufgelegt war;

 

g) der Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verlet zung schadhaft geworden oder übermäßiger Erhitzung aus ge setzt gewesen ist;

 

h) die Fabriknummer oder die Fabrikationszeichen nicht mehr vor handen sind;

 

i) es sich um eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit des Erzeugnisses handelt.

 

3. Gewährleistungsansprüche verjähren 2 Jahre nach Lieferung an den Käufer .

 

4. Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind nur die mit uns in laufender Geschäftsverbindung stehenden Händler be - rech tigt. E r zeugnisse, deretwegen ein Gewährleistungs an spruch geltend gemacht wird, werden durch uns oder einen von uns beau f- tragten Spediteur nach Rücksprache mit dem Händler und ausschließlich un ter Beifügung eines voll ständig ausgefüllten und von dem Verbraucher persönlich unter zeich neten Beanstandungsformulars abgeholt . Die Abholung erfolgt auf Ge fahr und Kosten des Ein sen - ders.

 

B. Sonstige Leistungen

 

Für von uns durchgeführte Runderneuerungen , Reparaturarbeiten und sonstige nachträgliche Reifen bear bei tungen über nehmen wir Ge - währleistung im obigen Sinne, soweit sie sich auf die von uns erbrachten Leistungen bezieht. Wei ter gehende Ge währ leistung kann nicht über nom men werden, da es sich um Bearbeitung gebrauchten Ma terials han delt.

 

VI I I . Haftung

 

Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist, gleich aus welchem Haftungsgrund (z. B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug , positiver Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Ausgleich unter Schuldnern usw.), au s- geschlossen, sofern nachfolgend unter dieser Ziffer keine besonderen Regelungen getroffen werden.

 

Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht

 

 für den Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und Schäden aus der Verletzun g des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vert reter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 für sonstig e Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässige r Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen mit der Maßgabe, dass die Haftung - außer bei vorsätzlicher Verursachung - der Höhe nach auf die vorhersehbaren und typischerwe ise entstehenden Schäden begrenzt ist.

 für sonstige Schäden, die auf leicht oder mittel fahrlässiger Pflichtverletzung einer wesentlichen Vertragspflicht unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, mit der Maßg abe, dass die Haftung der Höhe nach auf die vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schäden begrenzt ist; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfü l- lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner r e- gelmäßig vertrauen darf.

Diese Haftungsregelungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter und sonstigen Erfü l- lungsgehilfen.

 

IX . Sonstiges

 

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Karlsruhe.

 

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die An wend barkeit des UN - Kaufrechts (CISG) ist ausge schlos sen.

 

3. Seit Februar 2011 s i nd w i r vom Hauptzollamt Karlsruhe als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter AEO - zertifiziert.

 

4. Die von uns im Rahmen der Zusammenarbeit übergebenen Produkte, Modelle, Schablonen, Berechnungen, Logos (Wort - und Bildze i- chen), Texte, Bilder, Graphiken, Animationen, V ideos, Musik, Geräusche und andere Materialien unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums und sind jeweils als Ganzes sowie in Teilen durch gewerbliche Schutzrecht e und urheberrechtlich /markenrechtlich geschützt. W ir bzw. mit uns verbundene Unternehmen behalten uns /sich alle Rechte daran vor.

Es gelten die Richtlinie zur richtigen Verwendung der Marken der MichelinGruppe, die dem Käufer bekannt sind, unter www.michelin.de eingesehen werden können oder von uns auf Anfrage gerne zur Verfügung gestellt werden

 

5. Der Käufer verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen, betrieblichen und technischen Informationen, die ihm d urch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

Im Falle einer für uns bestehenden Geheimhaltung spflicht erstreckt sich diese nicht auf für mit uns verbundene Unternehmen i.S.d. § 15 AktG.

 

6. Es ist untersagt, die Zeichen und Nummern auf unseren Er zeug nissen ganz oder teilweise abzuändern oder unkenntlich zu ma chen sowie Artikel wei terzuverkaufen, die seit der Lieferung ir gend eine Verschlechterung er lit ten haben oder an de nen Ver än derun gen vo r- genommen wurden, die nicht un se ren technischen Normen ent sp rechen. Der Käufer verpflichtet sich, die Wa re so zu ver kau fen, wie sie von uns klassiert wurde (z. B. renoviert, repa riert, Se kun da). Er wird seinen Kunden genaue Beschaf fenheit und techni sche De tails di e- ser Waren erläutern. Wir behalten uns tech nische Änderungen vor.

 

7. Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich schriftlicher Bestätigung. Ausnahmsw eise können Absprachen auch mündlich getroffen werden. Die Parteien werden in diesem Fall auf Aufforderung der jeweils anderen Par t ei alles unternehmen, um die Schriftform nachträglich herzustellen. Schriftliche Erklärungen verpflichten uns nur dann, wenn sie durch hierzu aus dem Handelsregister ersichtlich zu unserer Vertretung befugte leitende Mitarbeiter oder Verkaufsleiter geferti gt sind oder u n- ser Mitarbeiter durch Bevollmächtigung zur Abgabe der Erklärung befugt ist.

 

8.Der Käufer ist verpflichtet, im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit uns alles zu unterlassen, was zu einer Strafbarkeit gegen den Wettbewerb, wegen Betrugs, Untreue, Vorteilsgewährung, Bestechung, Bestechlichkeit oder sonstiger Korruptionsstraftaten von beim Käufer beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen

kann.Unbeschadet des Vorgenannten ist der Käufer verpflichtet, alle diese Lieferbeziehung betreffenden Gesetze und Regelungen sowie die Richtlinien zur richtigen Verwendung der Markender Michelin Gruppe einzuhalten. Bei einem Verstoß sind wir berechtigt, die bestehenden Verträge außerordentlich zu kündigen oder zurückzutreten und sämtliche Ve r- handlungen abzubrechen.

 

9. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten bei uns gemäß den Vorschriften des BDSG gespeichert und ve r- arbeitet werden. Insbesondere werden personenbezogene Daten, die uns im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer zur Kenntnis gelangen, im Rahmen der Geschäftsbeziehung und zur Abwicklung derselben und der damit zusammenhänge n- den Leistungen genutzt.

 

Der Käufer wird außerdem darauf hingewiesen, dass seine Daten zum Zweck der Abwicklung der Geschäftsverbindung in Drittländer transferiert werden. Die Datenübermittlung erfolgt auf der Grundlage der entsprechenden europäischen Vertragsbedingungen und unter Ber ücksichtigung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Schutzbestimmungen. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über seine bei uns gespeicherten Daten zu verlangen. Auskunftsverlangen sind zu richten an:

Postanschrift: Michelin Reifenwerke AG & C o. KGaA, Postfach 210951, 76159 Karlsruhe

Telefax: +49 - (0)721 - 1290

E - Mail: webmaster@michelin - online.de

 

10.Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen unter den verschiedenen allgemeinen Geschäftsbedingung

en (deutsch und englisch) gilt der deutsche Originaltext.